2007.04.02 Die Tätigkeiten der Glücksspielfirmen ohne Lizenz.

Ein Hammerurteil erteilte der Gerichtshof in Luxemburg, welcher entschied, dass die Italienische Firma Placanica weiterhin Internetwetten in allen Staaten der europäischen Union organisieren darf. Dem Gericht nach darf kein Mitgliedsstaat es einer Firma verbieten, ihre Tätigkeiten innerhalb der europäischen Union einzuschränken. Dies gilt auch, wenn Steuern oder Verwaltungsgebühren nicht gezahlt werden. Ein solches Argument benutzte nämlich eine Tschechische Finanzbehörde für ein Verbot von Onlinespielwetten in Tschechien.


Das Urteil des luxemburgischen Gerichts kann nun auch einen Einfluss auf den Tschechischen Markt haben. „Aus dem Urteil geht hervor, dass die Firma Bwin auch ohne Lizenz tätig werden kann“, so Jindřich Rajchl ein Firmenanwalt von bwin Tschechien.


Internetwetten sind in Tschechien keine Randgeschäfte. Sie belaufen sich auf ca. 4 Milliarden Kronen. Alle Wetten werden von Auslandsfirmen organisiert. Inländische Firmen sind nicht online vertreten.


Illegale Onlinewetten, die auf dem Staatsgebiet der Tschechei organisiert werden sind ein ernstzunehmendes Problem so Aleš Hušák, General Direktor von Sazki. Sie werden nur gering oder gar nicht Kontrolliert und schaden so dem Budget des Staates.


Inmitten der Internetkonkurrenz hat die Regierung keinen sichtbaren Handlungen vorgenommen, um seine Monopolstellung mit der größten Spielwettenfirma Tschechiens zu schützen. Es wird eine Gesetzesänderung erwartet, die die Internetwetten wieder verbieten wird.


Petr Kambersky äußerte sich in einem Artikel der Hospodářských novinách, dass ein Urteil des europäischen Gerichtshofs höherrangig sei als ein Richterspruch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Deswegen wird eine Entscheidung aus Luxemburg in allen 27 Mitgliedsstaaten einen Einfluss auf die Gesetzgebung und den Staatsbudget nehmen. Kambersky denkt, dass die Entscheidung auch auf die Technologieentwicklung, über die die Mitgliedsstaaten ständig stolpern, einen Einfluss haben wird

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