2007.12.03 Deutschland und Frankreich vertreten Unterschiedliche Glücksspielansichten.

In Deutschland haben die Gerichte das Internetglücksspiel als geltendes Recht angesehen. In Frankreich jedoch haben die Gerichte eine Begrenzung eingebaut.

In dieser Woche hat das Landesgericht in Hessen ein Urteil des Amtsgerichtes für ungültig erklärt. Es sollte der österreichischen Wettfirma Bwin die Unternehmungslizenz für Deutschaland abgenommen werden. Bwin, Eigentümer des Pokerraumes PokerRoom.com besitzt die Gibraltarlizenz und einige wichtige Marken des Onlinewettmarktes.

Laut der Thompson Financial hat das zuständige Gericht wahrscheinlich aufgrund der praktischen Unmöglichkeit das Onlineglücksspiel zu verbieten kein Verbot gefordert. Die Unmöglichkeit (der Durchsetzung) „tötet“ mehr oder weniger alle Verbote.

Das Urteil des Landesgerichtes hat Deutschaland wieder ein Stück näher an die europäische Gemeinschaft gerückt, indem es den freien Dienstleistungshandel zwischen allen Mitgliedsstaaten gewahrt hat. Der europäische Gerichtshof versucht Staaten wie Deutschland und Frankreich, in denen eine staatliche Lotterie angeboten wird aber gleichzeitig ausländische Onlineglücksspielanbieter verdrängt werden, auszubremsen.

Bwin gewann dieses Jahr auch ein Prozess gegen das österreichische Lotterie Monopol. Der Wiener Monopolist versuchte Bwin mit einem Verbot vom Markt zu verdrängen. Dies Misslang.

Frankreich wiederum vertritt einen anderen Standpunkt. Ein wichtiger Abgeordneter gab zu verstehen, das Frankreich nicht dazu bereit sei, die Begrenzungen aufzuheben.

„Wir können über Lösungen verhandeln, doch können wir bei einigen Punkten nicht einlenken.“ Sagte der französische Finanzminister Eric Woerth.

Woerth und der französische EU-Minister Jean-Pierre Jouvet haben sich letzte Woche mit EU-Vertretern getroffen, um über die Onlineglücksspiellage zu beraten.

Reuters fügte hinzu, dass Frankreich für eine „schrittweise Öffnung“ des Glücksspielmarktes bereit sei. Momentan jedoch muss zuerst das Onlinewettrecht auf Pferdewetten geklärt werden.

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