2007.05.16 Deutsches Glücksspielrecht muss überarbeitet werden.
Die europäische Kommission kritisiert in mehreren Punkten zum wiederholten Mal die Gliederung des deutschen Glückspiels, welches durch die Bundesländer vorgeschlagen wurde. Nach einer Untersuchung hat die EK ernsthafte Bedenken, ob die Neugliederung mit dem EU Recht im Einklang steht.
In einer früheren Untersuchung prüfte die EK lediglich das Verbot der Internetsportwetten und der Lotterie. Damals wurde dieses Verbot als Rechtsgrundlos betrachtet, da es mit dem EU-Recht nicht im Einklang stand. Die aktuelle Untersuchung nimmt noch andere Aspekte unter die Lupe, die auch nicht mit der EU-Gesetzgebung übereinstimmen.
Zu diesen Aspekten zählen unter anderen die Werbeeinschränkungen im Internet, Telefon und TV oder die Einschränkungen im Kapitalfluss (Überweisungsmöglichkeiten).
„Die Union hat bereits erkannt, dass einige Länder, einschließlich Deutschlands, ihre Regierungsmacht überreizen und so ihre eigene Gesetzgebung regulieren. Diese Länder wollen nicht Ihre Bevölkerung vom Glücksspiel schützen, sondern die Konkurrenz vernichten um von einer wirtschaftlichen Monopolstellung zu profitieren. Dies wird nicht durchgehen, “ sagte Rainer Jacken Sprecher der deutschen Internetglücksspielfirma FLUXX AG.
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